Kiffer sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden. Künftig sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hat sich im Grundsatz für diesen Weg entschieden.

Mit 18 zu 7 Stimmen ist die Kommission auf Änderungen im Betäubungsmittelgesetz eingetreten, wie SGK-Präsidentin Thérèse Meyer (CVP) vor den Medien sagte.

Details noch offen
Über die Details hat die Komission noch nicht entschieden. So ist noch offen, ab welchem Alter und für welche Mengen Cannabis die neuen Regeln gelten sollen. Auch die Höhe der Bussen hat die Kommission noch nicht festgelegt.

Uneinig über Sanktionen gegen Jugendliche
Nach dem Vorschlag der Subkommission soll das neue Sanktionssystem für Jugendliche ab 15 Jahren gelten. In der Kommission wurden aber Bedenken geäussert, wie Meyer sagte. Manche möchten Minderjährige weiterhin im ordentlichen Verfahren bestrafen, damit sie erfasst werden. Sie befürchten, dass sonst die Prävention nicht greifen kann.

50 bis 200 Franken Busse
Was die Höhe der Bussen betrifft, schlägt die Subkommission 200 Franken vor. Es liegen aber auch Anträge für 100 oder 50 Franken auf dem Tisch. Entscheiden will die Kommission an ihrer nächsten Sitzung. Dann will sie auch über eine parlamentarische Initiative diskutieren, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums verlangt.

Tausende Anzeigen wegen Kiffens
Ordnungsbussen für Cannabis-Konsumenten gibt es heute schon in den Kantonen St. Gallen und Neuenburg. Kiffer können dort aber nach wie vor auch verzeigt werden. Beim Strafverfahren kommen zur Busse noch die Verfahrenskosten hinzu. Schweizweit werden jährlich Tausende wegen Konsums von Cannabisprodukten verzeigt. (luek, sda)