Griechenland muss für neue Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber innerhalb einer Woche weitere Bedingungen erfüllen. Darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone verständigt. Zwar steht deren Rettungsplan über insgesamt 130 Milliarden Euro. Das Geld soll aber erst am Mittwoch kommender Woche freigegeben werden, wenn Griechenland die Bedingungen erfüllt hat.

Zustimmung des Parlaments steht noch aus
«Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen», sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Priorität habe klar der Schuldenabbau.

Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.

Auch müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen. «Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch», sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Erst kurz vor der Krisensitzung der Finanzminister hatten sich in Athen die Regierungsparteien auf das neue Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, schmerzhafte Einschnitte vor - unter anderem niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Noch keine Einigung mit privaten Gläubigern
Parallel wird derzeit noch mit den privaten Gläubigern Griechenlands über einen Schuldenschnitt verhandelt. Auch an dieser Front gibt es bislang keine Einigung. Unklar ist nach wie vor, wie stark sich die EZB daran beteiligen wird.

EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag klargestellt, dass die EZB ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen könnte. Möglich ist, die Gewinne über die Euroländer an Athen weiterzureichen. Massgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital. (ank, dpa)