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Dienstag, 7.2.2012

Syrien verspricht Russland Reformen

Das Verhältnis zu Syrien spaltet die Uno: Während Russlands Aussenminister Lawrow das Regime in Damaskus stützt, ziehen zahlreiche Staaten ihre Botschafter ab. Gleichzeitig setzt die syrische Armee ihre Angriffe auf die Protesthochburg Homs fort.

Sergej Lawrow (l.) sucht das Gespräch mit dem syrischen Präsidenten. (Reuters)

Syrien-Resolution: Pekings «unangenehme Wahrheiten»

Auch China hat im Uno-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution gestimmt. Peking will damit ein Zeichen setzen: dass man sich vom Westen nicht mehr vorführen lässt.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Dienstag, 7.2.2012, 19.00 Uhr

Russland hält trotz Kritik des Westens dem syrischen Regime die Treue. Aussenminister Sergej Lawrow äusserte bei einem Besuch in Damaskus Verständnis für das Vorgehen von Präsident Bashar al-Assad im Konflikt mit der Opposition.

«Der Präsident von Syrien hat mir versichert, dass er vollkommen der Aufgabe verpflichtet ist, die Gewalt im Land zu stoppen, ungeachtet von wem sie ausgeht», zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Aussenminister.

Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga aus. Assad wolle ausserdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war.

Von jubelnder Menge empfangen
Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen. Russland und China hatten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Das Veto hatte im Westen und bei der syrischen Opposition für grosse Empörung gesorgt.

Bei seiner Ankunft in Damaskus wurde Lawrow dagegen von einer jubelnden Menge empfangen, die Russland und China für ihr Veto dankten. Der Plan der Liga sieht neben einem Rückzug der Armee aus den Städten auch die Übergabe der Macht von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor.

Botschafter zurückgerufen
Während Lawrow auf den syrischen Präsidenten einzuwirken versuchte, verstärkte sich die internationale diplomatische Front gegen das Assad-Regime. Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates riefen geschlossen ihre Botschafter aus Damaskus zurück und forderten umgekehrt die syrischen Gesandten auf, jeweils ihre Länder zu verlassen.

Auch Frankreich und Italien riefen ihre Botschafter zurück, Grossbritannien hatte dies schon am Montag getan, und der deutsche Botschafterposten in Damaskus bleibt bis auf weiteres vakant. Die Schweiz hatte ihren Botschafter bereits im August zu Konsultationen nach Bern zurückgerufen. Die Vertretung in Damaskus bleibt jedoch in Betrieb.

Die Türkei kündigte inzwischen eine Initiative an, in der die Gegner der syrischen Regierung und der Unterdrückung der Revolten sich zusammenfinden sollten. Das Veto von Russland und China im UNO- Sicherheitsrat sei ein Fiasko, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan.

Auch die Europäische Union machte Druck: Bis zum 27. Februar sollen neue Sanktionen gegen Syrien verhängt werden, sagten Diplomaten in Brüssel.

Homs weiterhin unter Beschuss
In Syrien konzentrierten sich die Angriffe des Militärs auf Homs nach Darstellung der Opposition erneut auf den Stadtteil Bab Amr. Dort sei die Stromversorgung zusammengebrochen, und es gebe keinerlei Verbindung in das Stadtviertel.

Der Nachrichtensender al-Arabija strahlte Live-Aufnahmen aus der Hochburg der Assad-Gegner aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören war.

Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag 25 zivile Opfer sowie 6 getötete Deserteure. (fors, sda/dpa/reuters)

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