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Freitag, 26.2.2010

Thailand beschlagnahmt Thaksin-Vermögen

Thailand beschlagnahmt mehr als die Hälfte des Milliardenvermögens von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra. Es sei illegal erworben, urteilt das oberste Gericht. Das Land befürchtet Unruhen.

In einer Videobotschaft wandte sich Ex-Regierungschef Thaksin an seine Anhänger und heizte die Stimmung in Thailand auf. (Keystone)

Thailands oberstes Gericht versucht die Wogen zu glätten

Das Urteil gegen den früheren thailändischen Regierungschef Thaksin Shinawatra ist eine politische Entscheidung. Das Vermögen von Thaksin sei illegal erworben, urteilte das oberste Gericht. Doch statt des ganzen Vermögens, wird nur die Hälfte des Geldes beschlagnahmt. Thaksins Anhänger haben mit Massenkundgebungen gedroht.

Hören

Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra hat gemäss einem Urteil des höchsten Gerichts seinen Anteil am Familienbesitz verschleiert und sein Firmenimperium durch politischen Entscheidunge begünstigt. Insgesamt könne der Staat 1,35 Milliarden Dollar einbehalten, urteilte das Gericht. Das gesamte Vermögen beträgt rund 2,3 Milliarden Dollar.

Unrechtmässiges Vermögen
Gemäss Gerichts-Urteil hat Thaksin sein Vermögen illegal angehäuft. Bei seinem Amtsantritt als Regierungschef hätten Thaksin und seine Frau ihre Anteile am Familienimperium Shin Corp zum Schein an Kinder, Verwandte und Geschäftspartner verkauft. Nach dem Gesetz darf ein Amtsinhaber aber nur fünf Prozent Anteile an einer Firma halten.

Zudem kamen die Richter zum Schluss, dass Thaksin mit seiner Politik zur Bereicherung der Shin Corp beitrug und ihm daraus resultierende Gewinne deshalb nicht zustehen.

Thaksin kritisiert Urteil
Thaksin nannte das Urteil «sehr politisch». Er und seine Familie hätten das Geld durch harte Arbeit und nicht mit Korruption verdient. Thaksin lebt zur Zeit im Exil in Dubai.

Das Militär stürzte Thaksin im September 2006, warf ihm Korruption vor und fror seine Konten ein. Im gleichen Jahr verkaufte die Familie Thaksin ihre Anteile an Shin Corp an den staatlichen Investmentfonds Temasek in Singapur. Der steuerfreue Gewinn betrug 1,8 Milliarden Dollar.

Unruhen befürchtet
Die Regierung befürchtete nach dem Urteil Unruhen, die das tief gespaltene Land erneut in politisches Chaos stürzen könnten. Sie hatte rund um das Gerichtsgebäude und in ganz Bangkok tausende Sicherheitskräfte stationiert. Die Armee war in Alarmbereitschaft.

Anhänger drohen mit Demonstrationen
Thaksin-Anhänger hatten für den Fall eines Schuldspruchs Massenkundgebungen angekündigt. Diese sollten erst enden, wenn die jetzige Regierung gefallen sei. Taksin ist vor allem bei der armen Landbevölkerung höchst populär. (bat, dpa/reuters)

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