Die Partei «Geeintes Russland» von Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich trotz grosser Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei den Regional- und Kommunalwahlen behaupten können. Sie erzielte zwischen 43 und 70 Prozent der Stimmen.

Parteivorstandschef Boris Gryslow gestand die Probleme seiner Partei bei den Wahlen ein. «Wir brauchen die Verluste auf der regionalen Ebene, damit wir die Gründe dafür verstehen und korrigieren können», hiess es in einer Erklärung seiner Partei.

Unabhängige klagen über Wahlbedingungen
Am Sonntag waren 32 Millionen Russinnen und Russen - ein Drittel aller Wahlberechtigten - zur Urne gerufen, um acht Regionalparlamente, fünf Oberbürgermeister und Dutzende von Gemeinderäten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei über 40 Prozent.

Unabhängige Kandidaten hatten vor der Abstimmung eine systematische Ausgrenzung der Opposition und erhöhten Druck auf die Wähler beklagt. Nach mehreren Skandalen um Wahlfälschung im vergangenen Oktober gab es nach offiziellen Angaben bei diesem Urnengang deutlich weniger Beschwerden.

Kommunisten vor Ultranationalisten
Nach Angaben der Wahlkommission ging die Kommunistische Partei als Zweitplatzierte aus den Wahlen hervor und erreichte zwischen 18 und 24 Prozent der Stimmen in den einzelnen Regionen.

Die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei von Wladimir Schirinowski landete den Ergebnissen zufolge mit sechs bis 16 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Auch die oppositionelle Partei Gerechtes Russland schaffte den Einzug in die Regionalparlamente.

Stimmungstest für Medwedew
Der Urnengang galt als Stimmungstest für Präsident Dmitri Medwedew, der die Hälfte seiner ersten Amtszeit hinter sich hat. Der Nachfolger Putins hat Reformen und einen weniger autoritären Führungsstil versprochen. Experten zufolge steht der Nachweis echter Veränderungen aber noch aus.

Den Wahlen vom Sonntag waren mehrere Demonstrationen gegen die Regierung in Moskau vorausgegangen. So waren aus Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Norden Russlands Ende Februar 1500 Menschen auf die Strasse gegangen. Dabei wurde auch der Rücktritt Putins gefordert. Ende Januar demonstrierten rund 10'000 Menschen in Kaliningrad.

Grossdemonstrationen sind in Russland selten, da Kundgebungen der Opposition oft schon im Vorfeld verboten werden oder die Polizei hart gegen Demonstranten vorgeht. (bat, sda)