Chronologie: Die Affäre Ghadhafi

Vom Fall Ghadhafi zur Libyen-Affäre:

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Chronologie: Die Affäre Ghadhafi

Die Schweiz entschuldigte sich im August 2009 formell für die Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Muammar Ghadhafi in Genf entschuldigt und hoffte damit, mehr als ein Jahr Eiszeit zwischen Tripolis und Bern zu beenden. Doch noch bis Mitte Juni 2010 wurde der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi in Libyen festgehalten - erst nach Verbüssung einer viermonatigen Haftstrafe konnte er das Land verlassen.

15. Juli 2008	Hannibal Ghadhafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs, und seine schwangere Frau Aline werden im Genfer Hotel Président Wilson festgenommen. Sie sollen zwei ihrer Hausangestellten verprügelt haben, was sie aber abstreiten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution von einer halben Million Franken aus der Polizeihaft entlassen.
19. Juli 2008	In Libyen werden die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze. Sie dürfen nicht ausreisen und finden in der Schweizer Botschaft Unterschlupf. Die ABB und andere Unternehmen müssen ihre Büros schliessen. Die Fluggesellschaft Swiss muss ihre Verbindungen nach Tripolis reduzieren.
23. Juli 2008	Vor der Schweizer Botschaft in Tripolis demonstrieren rund 200 Anhänger von Staatschef Ghadhafi. Das Aussendepartement (EDA) rät Schweizer Bürgern von Reisen nach Libyen ab. Libyen tut tags darauf das entsprechende.
Juli-August 2008	Libyen verlangt eine Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme und eine Einstellung des Verfahrens gegen den Ghadhafi-Sohn und dessen Frau. Die Schweiz lehnt dies ab. Schweizerische und libysche Delegationen unter Botschafter Pierre Helg und Khaled M. Kaim, Generalsekretär des libyschen Aussenministeriums, reisen zu Gesprächen nach Triplis respektive Bern.
3. September 2008	Der zuständige Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli stellt das Verfahren gegen die Ghadhafis ein, nachdem die beiden Bediensteten nach Erhalt einer Entschädigung ihre Anzeige gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber zurückgezogen haben.
23. Dezember 2008	Die Fluggesellschaft Swiss darf die libysche Hauptstadt Tripolis nach einem Beschluss der dortigen Luftfahrtbehörden nicht mehr anfliegen - wegen «technischer Gründe». Im Frühling 2009 streicht die Swiss die Flüge nach Tripolis aus dem Flugplan.
Ende Dezember 2008	In einem Untersuchungsbericht zur Affäre Ghadhafi stellt der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch fest, die Genfer Polizei habe nicht unrechtmässig, aber unangemessen gehandelt. Trotzdem sieht die Genfer Regierung keinen Grund für eine Entschuldigung beim Ehepaar Ghadhafi.
29. Januar 2009	Eine Reise einer Schweizer Delegation nach Tripolis bringt keine Forschritte. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos trifft Bundesrätin Calmy-Rey den Ghadhafi-Sohn Saif al-Islam. Dieser spricht anschliessend von einem Vorschlag der Schweiz zur Beilegung des Konflikts.
8. April 2009	Libyen und das Ehepaar Ghadhafi reichen in Genf eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein. Sie verlangen Schadenersatz von rund einer halben Million Franken und Genugtuung für die aus ihrer Sicht unverhältnismässige Verhaftung.
29./30. Mai 2009	Bundesrätin Calmy-Rey besucht die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer. Sie spricht auch mit libyschen Regierungsvertretern.
Juli 2009	Beim Gipfel der G-8 im italienischen L'Aquila greift Ghadhafi die Schweiz scharf an: Sie sei kein Staat, sondern eine Terroristen-Finanziererin. Sie müsse aufgelöst und ihr Territorium unter den Nachbarstaaten aufgeteilt werden.
20. August 2009	Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reist in die libysche Haupstadt Tripolis und entschuldigt sich für die «unverhältnismässige» Verhaftung von Hannibal Ghadhafi und seiner Frau. Er vereinbart mit der libyschen Regierung ein unabhängiges Schiedsgericht, das die Umstände der Verhaftung untersuchen soll. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sollen wieder hergestellt werden. Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer sollen in den nächsten Tagen das Land verlassen dürfen.
21. August 2009	Bei seiner Rückkehr in die Schweiz wird Merz für seinen «Kniefall» in Tripolis heftig kritisiert. Vor der Presse rechtfertigt der Bundespräsident das Vorgehen: «Es gab gar keine andere Wahl, als auf diese Weise den gordischen Knoten zu durchschneiden.» Dabei gesteht er auch, dass es sich bei diesem Besuch und der Unterzeichnung des Vertrags nicht um eine vom Gesamtbundesrat genehmigte Aktion gehandelt habe.
22./23. August 2009	Nach Merz' Alleingang nach Tripolis gibt es im Bundesrat allem Anschein nach Verstimmungen. Sowohl Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard als auch Justizministerin Eveline-Widmer Schlumpf geben zu verstehen, dass das Thema im Bundesrat ganz sicher auf die Traktandenliste komme.
26. August 2009	Die zwei Schweizer, die in Libyen festgehalten werden, sind wieder im Besitz ihres Passes sowie eines Ausreise-Visums. Zur Ausreise fehlt Göldi und Hamdani aber noch die Zustimmung der Justizbehörde. Diese Zustimmung sei lediglich eine Frage der Zeit, heisst es aus Merz' Finanzdepartement.
28. August 2009	Der Bundesrats-Jet, der am 25. August nach Tripolis geflogen ist, um Göldi und Hamdani abzuholen, kehrt zurück - ohne die beiden Schweizer, aber mit deren Gepäck. Gemäss dem Finanzdepartement beharrte Ghadhafi darauf, dass die beiden als Geschäftsmänner, also mit einem Linienflugzeug, aus Libyen ausreisen.
30. August 2009	Der Bundesrat beruft die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst in das Schiedsgericht, das die Affäre Ghadhafi untersuchen soll. Wilmshurst geniesse den Ruf einer äusserst erfahrenen und unabhängigen Völkerrechtlerin, so der Bundesrat.
1. September 2009	Obwohl Bundespräsident Merz nach seiner Rückkehr aus Libyen versichert hat, die beiden in Tripolis festgehaltenen Schweizer seien bis zum 1. September wieder zuhause, verzögert sich deren Rückkehr weiter.
2. September 2009	Libyen beruft den Anwalt Saad Jabbar in das Schiedsgericht, das die Affäre um Hannibal Gaddafi klären soll. Jabbar ist Brite mit nordafrikanischen Wurzeln. Er hat die libysche Regierung bereits im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat von 1988 beraten.
3. September 2009	Libyen lässt die beiden festgehaltenen Schweizer vorderhand nicht ausreisen. Der libysche Aussenminister Musa Kusa erklärt in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens, die beiden kämen vor ein Gericht. Sie hätten unter anderem libysche Einreise-Bestimmungen verletzt. Über ihr Schicksal werde allein die libysche Justiz entscheiden.
4. September 2009	Die «Tribune de Genève» veröffentlicht die Polizeifotos, die nach der Verhaftung Hannibal Ghadhafis gemacht wurden. Die Erniedrigung stehe ihm ins Gesicht geschrieben, findet die Zeitung.
18. September 2009	Göldi und Hamdani werden unter einem Vorwand aus der Schweizer Botschaft in Tripolis geholt und an einen unbekannten Ort verbracht. In den nächsten 51 Tagen weiss niemand, wo sich die beiden aufhalten.
24. September 2009	Am Rande der Uno-Generalversammlung in New York trifft Bundespräsident Merz den libyschen Machthaber Muammar Ghadhafi. Gemäss Merz wurden Göldi und Hamdani von Libyen an einen «sicheren» Ort gebracht - angeblich, weil die Libyer eine gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürchteten. Merz sagte, das Gespräch mit Ghadhafi habe in einer guten, ruhigen und unemotionalen Atmosphäre stattgefunden. Ghadhafi habe ihm zugesagt, er wolle sich nun persönlich um die Heimkehr der beiden Schweizer kümmern.
25. September 2009	Libyen bestimmt einen neuen Vertreter für das Schiedsgericht. Es ist der renommierte indische Jurist Sreenivasa Pemmaraju Rao. Er ersetzt den Anwalt Saad Jabbar. Der Vorsitzende ist immer noch nicht benannt.
1. Oktober 2009	Ghadhafi will laut Merz nochmals eine Entschuldigung von der Schweiz, diesmal wegen der Veröffentlichung der Polizeifotos seines Sohnes Hannibal.
19. Oktober 2009	Eine Schweizer Delegation unter Führung von Staatssekretär Michael Ambühl kehrt ohne die beiden Schweizer Geschäftsleute aus Libyen zurück. Die mehrköpfige Delegation war am Tag zuvor zu Gesprächen nach Tripolis gereist. Über den Stand der Verhandlungen wird nichts bekannt gegeben.
20. Oktober 2009	Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen, die Bundespräsident Merz bei seinem Besuch in Tripolis am 20. August vereinbart hatte, verstreicht ohne Bewegung in der Sache. Die beiden Schweizer Geschäftsleute Göldi und Hamdani werden noch immer an einem unbekannten Ort in Libyen festgehalten.
26. Oktober 2009	Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät von Reisen aller Art nach Libyen ab. Dies schliesse auch Kreuzfahrten in das nordafrikanische Land aus, heisst es neu auf der Internet-Seite mit den Reisehinweisen. Abgeraten wird ebenfalls vom Flugtransit via Libyen.
2. November 2009	Nach dem Bundesrat verschärft auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) den Ton gegenüber Libyen. Sie fordert in einer Motion an den Bundesrat die Verschärfung der Visa-Bestimmungen für Libyer.
4. November 2009	Der Bundesrat sistiert das am 20. August mit Libyen geschlossene Abkommen über die bilateralen Beziehungen. Die Schweiz erstellt eine Liste mit rund 180 hochgestellten Libyern, die zu «unerwünschten Personen» im Schengenraum erklärt werden und damit keine Visa mehr für Reisen nach Europa und in die Schweiz erhalten.
9. November 2009	Göldi und Hamdani sind wieder auf dem Gelände der Schweizer Botschaft in Tripolis. Nach Angaben des EDA wurden sie ohne Angabe von Gründen in die Botschaft zurück gebracht.
12. November 2009	Libyen teilt mit, dass die beiden Schweizer vor Gericht gestellt werden. Sie würden angeklagt und beurteilt wegen Verletzung der Visa-Vorschriften und Steuerumgehung.
19. November 2009	Die restriktive Visa-Politik der Schweiz gegenüber Libyen hat Folgen: Die Zahl der von der Schweiz für Libyer ausgestellten Visa ist regelrecht eingebrochen. Während 2008 noch rund 5900 Visa erteilt wurden, waren es zwischen Januar und September 2009 gerade noch 83.
1. Dezember 2009	Ein libysches Gericht verurteilt die zwei Schweizer zu 16 Monaten Gefängnis wegen Visavergehen. Ausserdem müssen sie eine Strafe von 2000 libyschen Dinar (rund 1600 Franken) bezahlen. Das Urteil kommt zwei Tage, nachdem das Schweizer Stimmvolk für ein Minarett-Verbot gestimmt hat.
4. Dezember 2009	Göldi und Hamdani fechten das Urteil gegen sie an. Beide hätten gute Gründe, gegen die Verurteilung zu 16 Monaten Haft in Berufung zu gehen, teilen die beiden über Anwälte und Familienangehörige mit.
12. Dezember 2009	Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert an einer Medienkonferenz in Tripolis die «unmittelbare Freilassung der beiden unrechtmässig festgehaltenen Schweizer». Der Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani sei offenkundig politisch motiviert. Bei einem Treffen mit dem libyschen Justizminister brachte HRW das Thema ebenfalls zur Sprache.
31. Januar 2010	Teilerfolg für Rachid Hamdani: Er gewinnt den Berufungsprozess wegen angeblich illegalen Aufenthalts in Libyen. Damit ist die 16-monatige Haftstrafe, zu der er im November erstinstanzlich verurteilt worden war, hinfällig. Gegen ihn ist aber noch ein zweites Verfahren hängig, in dem ihm unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeiten in Libyen vorgeworfen werden.
6. Februar 2010	Max Göldi wird zu einer Busse von rund 860 Franken verurteilt. Das Gericht in Tripolis büsst ihn wegen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten, wie sein Anwalt Salah Zahaf mitteilt.
7. Februar 2010	Rachid Hamdani wird vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit freigesprochen.
11. Februar 2010	Ein libysches Gericht in zweiter Instanz reduziert die Strafe für Max Göldi auf vier Monate Gefängnis. Göldi war wegen Vergehen gegen Visabestimmungen in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
15. Februar 2010	EU-Bürger erhalten vorerst keine Visa mehr für Libyen. Betroffen seien alle Länder der Schengen-Zone mit Ausnahme von Grossbritannien, sagt der Sprecher des italienischen Aussenministeriums. Rom spricht von einer Vergeltungsmassnahme Libyens gegen den Entscheid der Schweiz, eine Liste mit den Namen der 180 Libyern zu veröffentlichen, die von einem Einreiseverbot in die Schengen-Zone betroffen sind.
16. Februar 2010	Die Schweiz hält an ihrer restriktiven Visa-Regelung gegenüber libyschen Staatsangehörigen fest. Sie tue dies gemäss den Regelungen des Schengen-Vertrages, argumentiert das EDA. Italien hatte zuvor kritisiert, die Schweiz nehme alle Länder des Schengen-Raums in Geiselhaft, um ein bilaterales Problem zu lösen.
19. Februar 2010	Die libyschen Behörden geben Rachid Hamdani seine beiden Pässe zurück. Ein Ausreisevisum wird ihm von den libyschen Behörden aber noch immer verweigert. Derweil wartet Max Göldi weiterhin auf seinen Reisepass. Deutschland versucht im Konflikt zu vermitteln: Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl trifft sich im Auswärtigen Amt in Berlin mit seinen deutschen und libyschen Amtskollegen. Über Fortschritte wird nichts bekannt.
22. Februar 2010	Nachdem Libyen der Schweiz ein Ultimatum gestellt hat, stellt sich Max Göldi den libyschen Behörden und tritt seine viermonatige Haftstrafe an. Der freigesprochene Rachid Hamdani dagegen tritt auf dem Landweg die Ausreise nach Tunesien an. Am Tag darauf ist er zurück in der Schweiz.
25. Februar 2010	Ghadhafi ruft bei einer Rede in der libyschen Stadt Bengasi wegen des Minarettverbots zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf. Der martialischen Rhetorik zum Trotz beschränkt sich Ghadhafis Idee von einem Dschihad auf einen Wirtschaftsboykott.
1. März 2010	Hannibal Ghadhafi besucht Max Göldi im Gefängnis. Derweil demonstrieren vor der Schweizer Botschaft in Tripois rund 1000 Regime-Anhänger. Die Menge skandiert «Dschihad» (Heiliger Krieg) gegen die Schweiz. Rund 200 Polizisten ziehen einen Sicherheitsgürtel rund um die Botschaft.
3. März 2010	Nachdem Libyens Aussenminister am Nachmittag eine Lösung der Krise in Aussicht gestellt hat, kommt am Abend wieder eine neue Kehrtwende: Libyen verhängt ein totales Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz. Der Schritt wird mit den diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten begründet.
15. März 2010	Italien verschärft im Streit um Schengen-Visa für libysche Bürger den Ton. Falls es im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz bis am 5. April keine Lösung gebe, werde Italien einen Vorschlag vorlegen, der es Libyen erlaube, die Schweizer Visa-Verweigerung zu umgehen.
16. März 2010	Der Kanton Genf bedauert die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi und ist bereit, eine angemessene Entschädigung an den Sohn des libyschen Machthabers zu zahlen. Der Kanton hält fest, die Person, welche die Fotos der Zeitung «Tribune de Genève» ausgehändigt habe, habe sich strafbar gemacht, sei aber noch nicht ermittelt. Die Hauptschuld an der Veröffentlichung der Fotos liegt laut den Genfer Behörden bei der Zeitung.
24. März 2010	Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärt in Brüssel, die Schweiz sei bereit, die Visa-Verbote gegen 188 hochrangige Libyer aufzuheben. Einen Termin nennt sie nicht. EU-Chefdiplomatin Ashton Ashton begrüsst die Schweizer Ankündigung und fordert eine «positive Reaktion» aus Libyen und das Ende im Visa-Streit. Wie Calmy-Rey äussert auch Ashton die Hoffnung, dass die laufenden Vermittlungsbemühungen zur Freilassung Göldis führen.
28. März 2010	Der Visa-Streit zwischen Libyen und der EU ist beendet. Libyer und EU Bürger dürfen wieder ohne Einschränkungen reisen. Trotz Vermittlungsbemühungen von EU-Vertretern am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in Libyen gibt es für den Inhaftierten Max Göldi keine Lösung.
12. April 2010	Hannibal Ghadhafi erhält von einem Genfer Gericht Recht: Die Zeitung «Tribune de Genève» hätte die Polizeifotos des Sohns des libyschen Staatschefs nicht publizieren dürfen, befindet der Richter. Er sieht zudem eine Mitverantwortung des Kantons Genf an der Publikation.
10. Juni 2010	Max Göldi wird aus dem Gefängnis in Libyen entlassen. Einer seiner Anwälte sagt, der Schweizer sei in guter körperlicher und moralischer Verfassung und befinde sich in einem Hotel in Tripolis.
14. Juni 2010	Max Göldi kehrt zusammen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zurück in die Schweiz. Zuvor musste die Aussenministerin einen sogenannten Aktionsplan mit Libyen unterzeichnen. Darin wird u.a. vereinbart, ein Schiedsgericht einzuberufen, das die vorübergehende Verhaftung Hannibal Ghadhafis im Sommer 2008 in Genf untersuchen soll. Zudem entschuldigt sich die Schweiz in dem Dokument für die «illegale Veröffentlichung» der Polizeifotos von Hannibal. Die Schweiz verpflichtet sich dazu, den Vorfall rechtlich aufzuarbeiten und die Schuldigen vor Gericht zu bringen.
16. Juni 2010	Im Zusammenhang mit der Libyen-Krise hat die Schweiz 1,5 Millionen Franken auf ein deutsches Sperrkonto überwiesen. Dies bestätigt das EDA. Libyen bekommt das Geld, falls die Schweiz nicht herausfindet, wer die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi der Zeitung «Tribune de Genève» weitergegeben hat.
21. Juni 2010	Der Bund hat Pläne zur gewaltsamen Befreiung der in Libyen festgehaltenen Geiseln geschmiedet. Dies bestätigt Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien. Der Gesamtbundesrat habe erst am 3. Februar 2010 von der geplanten Befreiungsaktion erfahren. Offen lässt Leuthard, ob Hans-Rudolf Merz im August 2009 von der Aktion gewusst hatte, als er in seiner Funktion als Bundespräsident nach Libyen reiste. In der Erklärung werden namentlich das Aussen- und das Verteidigungsdepartement kritisiert: Diese sollten künftig sicherstellen, dass der Bundesrat rechtzeitig involviert werde. Die Befreiungspläne sorgen in Bundesbern für Aufregung.
24. Juni 2010	Der Bundesrat beschliesst, Klage gegen Unbekannt einzureichen, weil geheime Informationen zur Libyen-Affäre an die Medien gelangten. Konkret geht es um Pläne, die einen Schweizer Militäreinsatz in Libyen vorsahen.
23. September 2010	Libyen bestimmt den britischen Juristen Michael Wood als seinen Anwalt im Schiedsgericht. Schweizer Anwältin bleibt Elizabeth Wilmshurst.
3. Dezember 2010	Die GPK des Ständerates veröffentlicht ihren Bericht zur Libyen-Affäre. Darin kritisiert sie den Bundesrat scharf. Mehrere Bundesräte hätten ihre Kompetenzen überschritten. Genannt werden der damalige Bundespräsident Merz, der im August 2009 in Eigenregie mit Libyen einen Staatsvertrag geschlossen hatte. Auch Aussenministerin Calmy-Rey und Wehrminister Maurer werden kritisiert: Sie hätten mit der Planung von Befreiungsaktionen für die zwei Schweizer Geiseln in Libyen ihre Kompetenzen klar überschritten.
15. Februar 2011	Libyen gibt bekannt, das Schiedsgericht werde durch den kanadischen Juristen Philippe Kirsch präsidiert. Darauf hätten sich beide Staaten geeinigt. Das EDA will den Bericht aus Tripolis nicht bestätigen: Man äussere sich nicht zu laufenden Verfahren, heisst es in Bern. Das zwischen der Schweiz und Libyen vereinbarte Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi, Sohn des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf untersuchen.
21. Februar 2011	Angesischts der Gewalt in Libyen stoppt der Bundesrat die Vorbereitungen des internationalen Schiedsgerichts.

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