Die FDP will ihre Ziele für den Finanzplatz Schweiz mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben. Vor den Medien hat sie ein erstes Paket präsentiert. Im Zentrum steht der Schutz des Finanzplatzes vor Eingriffen des Staates.

«Die FDP macht bei der Verteufelung des Finanzplatzes nicht mit», sagte Fraktionschefin Gabi Huber. «Wir begehen keine Fahnenflucht, wenn es schwierig wird.» Das Ziel sei ein sauberer und starker Finanzplatz.

Fünf Vorstösse eingereicht
Auf Basis der parteiinternen «Weissgeld-Strategie» hat die FDP-Liberale Fraktion fünf parlamentarische Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert sie, dass bei der Beurteilung von Steuerdelikten künftig berücksichtigt wird, wie viel Geld jemand hinterzogen hat. Die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll aber beibehalten werden.

Kein automatischer Informationsaustausch
Weiter möchte die FDP im geplanten Amtshilfegesetz den automatischen Informationsaustausch explizit ausschliessen. Anbieten will sie dem Ausland stattdessen eine Abgeltungssteuer: Die Schweiz würde die Steuern erheben und das Geld ans Ausland überweisen, wobei der Bankkunde anonym bliebe.

Eine solche Abgeltungssteuer und eine Lösung für die alten unversteuerten Gelder soll der Bundesrat in bilateralen Verträgen aushandeln. Im Gegenzug soll er vollständigen Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister verlangen.

Abgeltungssteuer «nicht chancenlos»
Die Schweiz führt bereits Gespräche zur Abgeltungssteuer, namentlich mit Deutschland. Allerdings haben die betroffenen Staaten auch schon signalisiert, dass ihnen diese Lösung nicht weit genug geht. Die FDP hält sie dennoch nicht für chancenlos, wie Parteipräsident Fulvio Pelli sagte.

Die Abgeltungssteuer würde verschuldeten Staaten Geld in die leeren Kassen spülen, gab Pelli zu bedenken. Die Signale seien derzeit positiv.

Datendiebe härter bestrafen
Härter vorgehen will die FDP gegen Wirtschaftsspionage und den Verkauf von CDs mit Bankkundendaten: Bankspionen und Datendieben sollen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.

Weissgeld-Strategie abgeschwächt
Als Pelli und die Werkplatzvertreter der Partei im Frühjahr vorschlugen, dass sich die FDP für eine Weissgeld-Strategie einsetzen solle, schwebte ihnen mehr vor. So sollten Banken nur dann Geld von ausländischen Kunden annehmen dürfen, wenn diese beweisen können, dass das Geld versteuert ist.

Parteiintern stiessen die Vorschläge jedoch auf Widerstand. Am Ende verabschiedeten die Delegierten ein gestutztes Papier. Es gebe nun keinen Streit mehr über die Strategie, betonte Pelli. (luek, sda)