Bundesrat Hans-Rudolf Merz soll mit seinem Rücktritt noch zuwarten und bis Ende der Legislatur bleiben, findet FDP-Präsident Fulvio Pelli. Trete nach SP-Bundesrat Moritz Leuenberger auch noch Finanzminister Merz zurück, «wird die Situation parteipolitisch sehr unstabil, es würde ein Chaos entstehen» so Pelli gegenüber Schweizer Radio DRS.

Merz hat noch viel zu erledigen
Der freisinnige Bundesrat Merz habe noch einiges zu regeln, sagte Pelli. «Er sollte bis Ende 2011 noch einiges regeln, so das Doppelbesteuerungsabkommen oder das neue Amtshilfegesetz.» Natürlich könne sich Merz entscheiden wie er wolle, doch bisher seien sie noch immer derselben Meinung gewesen, führte Pelli weiter aus.

Pelli widerspricht damit den Stimmen, die sich von einem Doppelrücktritt per Ende 2010 einen Neustart in der Landesregierung erhoffen. Eine Doppelvakanz berge im Gegenteil viele Risiken, «sie verkompliziert die Lage eher, als dass sie sie klärt», sagte der FDP-Präsident.

Steinegger nimmt es gelassen
Merz soll also - wenn es nach Pelli geht -  bis Ende 2011 im Amt bleiben. Dazu meint der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger: «Gegenwärtig ist das offenbar die Position der FDP, die kann auch wieder geändert werden.» Bei einem möglichen Doppelrücktritt sehe er keine Risiken, allerdings auch keine Vorteile, beurteilte Steinegger die Lage gegenüber Schweizer Radio DRS.

Noch keinen Direktkontakt mit Merz gehabt
Mit Bundesrat Merz habe er bislang nicht gesprochen. «Ich war ständig am Telefon und hatte noch nicht die Gelegenheit dazu», sagte Pelli. Aber er habe alle Optionen sehr sorgfältig geprüft. «Erstens wollen wir keine sechsmonatige Kampagne und zweitens drohen bei einer Doppelvakanz undurchsichtige parteipolitische Manöver.»

Toni Brunner: «FDP wird sich besinnen»
Nach aussen verteidigten zwar alle die Konkordanz mit der Zauberformel 2-2-2-1, «verdeckt hingegen sieht es anders aus.» Die Eigeninteressen der Parteien stünden im Vordergrund. So wolle die SP unbedingt noch vor den Wahlen 2011 ihre beiden Bundesräte ersetzen.

Die SVP ihrerseits, die «immer behauptet, zur Konkordanz zu stehen», setze mit der angekündigten Kampfkandidatur für die Leuenberger-Nachfolge ein «merkwürdiges Zeichen», sagte Pelli. FDP- Fraktionschefin Gabi Huber hatte bereits am Freitag klar gemacht, dass die FDP den Sitzanspruch der SP anerkennt.

Bürgerlicher Schulterschluss
Die Mitteparteien müssten sich entscheiden, ob sie Hand bieten wollten für eine Mitte-links-dominierte Regierung mit zwei SP- oder für eine bürgerliche Regierung mit zwei SVP-Bundesräten, erklärte  SVP-Präsident Toni Brunner in der «Zentralschweiz am Sonntag». Jetzt sei die Zeit gekommen für einen bürgerlichen Schulterschluss.

Der SVP-Präsident rechnet sowohl mit einem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz wie auch von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die das Pensionsalter überschritten habe. «Mit ihrem Rücktritt würde der Weg frei für Bundesrat Ueli Maurer als Bundespräsident».

CVP übt Zurückhaltung
Die CVP hält sich nach wie vor bedeckt, was ihre Strategie für die Leuenberger-Nachfolge betrifft. Für CVP-Nationalrat und Parteipräsidiumsmitglied Pirmin Bischof sind verschiedene Koalitionen denkbar - sowohl mit der SP, der SVP oder kleineren Parteien. (rend/maup, sda)