FDP-Präsident Fulvio Pelli hat vor den Delegierten seiner Partei in Lugano die Umweltpolitik der Linken ins Visier genommen. Öko-Romantiker würden der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden.

«Immer neue Steuern, als harmlose Lenkungsabgaben getarnt, schaffen Bürokratie und erschweren besonders kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit», sagte Pelli vor rund 200 Delegierten.

Angebote statt Zwang
Es bringe nichts, wenn man die Menschen zwinge, ökologisch verantwortlich zu handeln. Die Erfahrung zeige, dass die Leute dies freiwillig tun würden, wenn ihnen sinnvolle und überzeugende Alternativen geboten würden.

Obwohl Pelli keine Namen nannte, dürfte seine Kritik in erster Linie auf SP-Bundesrat Moritz Leuenberger zielen, den Vorsteher des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Bürokratie abbauen
Bei einer liberalen Politik müssten die Bürger den Umwelt- und Klimaschutz nicht mit Verzicht und höheren Steuern teuer erkaufen, sagte Pelli. Die FDP will in erster Linie der Umweltbürokratie den Kampf ansagen.

Als lobendes Beispiel erwähnte Pelli die Bürokratie-Abbau-Initiative der Zürcher FDP. Er forderte die Delegierten auf, auch in anderen Kantonen solche Vorstösse zu lancieren.

Ein Sonderlob erhielt der viel gescholtene Bundesrat Hans-Rudolf Merz, den Pelli in einer Klammerbemerkung als besten Finanzminister Europas rühmte. (haem, sda)