Jeder Bürger und jede Bürgerin in der Schweiz müsse sich überall und jederzeit ohne Angst bewegen können, fordert die FDP. Wie das zu erreichen ist, stellten vier kantonale Justiz- und Polizeidirektorinnen der FDP vor den Medien in Bern vor.

Mit ihren parteiinternen Vorschlägen wolle die FDP die Sicherheitspolitik nicht revolutionieren - schliesslich sei «die Schweiz eines der sichersten Länder Europas». Doch brauche es Verbesserungen, wurde an der Konferenz betont.

Mehr Überwachung rund um Stadien
«Gewaltakte finden heute immer häufiger im Umfeld von friedlichen Veranstaltungen statt», sagte die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Sie sprach Fussballspiele oder Kundgebungen an, bei denen «einige wenige Chaoten grosse Probleme» verursachten. Bei solchen Vorfällen soll die Polizei hart durchgreifen.

Zu ihrer Unterstützung sollen aber auch die Bedingungen vor Ort verbessert werden: So verlangt die FDP ein Vermummungsverbot bei Demos, Videokameras sollen Unruhestifter auf der Strasse und im Stadion identifizieren, und wer zu Gewalt bereit ist, soll registriert werden. Sportclubs will die Partei stärker zur Kasse bitten.

Verschärfung des Strafrechts
Als Optimierung verlangt die FDP im Strafrecht zum Teil eine Rückkehr zu den alten Regeln. «Gewalt- und Sexualdelikte sollen nicht mehr nur mit einer Geldstrafe sanktioniert werden», sagte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Kurze Freiheitsstrafen sollen auch wieder möglich sein.

Auch im Jugendstrafrecht fordert die Partei Verschärfungen: Für jugendliche Straftäter sollen Sanktionen wieder bis zum 25. Lebensjahr andauern können.

Wunsch nach mehr Polizisten
Zwar wäre es nötig, mehr Polizisten einzustellen und ihnen besseres Material zu kaufen, räumt die FDP ein. In der Schweiz fehlten rund 1500 Polizisten, sagte Keller-Sutter. Bei knappen Finanzen komme eine Aufstockung aber erst in zweiter Linie in Frage.

Einen Weg skizzierte Keller-Sutter aber, um Mittel frei zu machen: Es könnten Doppelspurigkeiten abgebaut werden, indem das Grenzwachtkorps und die Bahnpolizei mit den Kantonspolizeikorps zusammengelegt würden, sagte sie. Das sei aber bislang ein Tabu. (bat, sda)