Die Mitte-Parteien CVP, BDP und FDP haben Gespräche über eine bürgerliche Allianz aufgenommen. Dies wurde letzte Woche wegen einer Indiskretion öffentlich bekannt. FDP-Präsident Fulvio Pelli bestätigte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass die bürgerlichen Parteien CVP, BDP und FDP eine enge Zusammenarbeit planen.

Das ärgert die SVP, die in zahlreichen sachpolitischen Abstimmungen und bei Bundesratswahlen am gleichen Strick zog wie die FDP.

Drei Parteien - eine Stimme
Mit der Allianz will sich die politische Mitte gegen die starken Pole – auf der rechten Seite die SVP und auf der linken Seite die SP – besser behaupten. Die Allianz will ihren Argumenten bei wichtigen Sachthemen wie beim Staatsvertrag mit den USA, bei der Revision der AHV oder in der Ausländerpolitik mehr Nachdruck verleihen. FDP-Präsident Fulvio Pelli ist überzeugt: «Geeint hat man mehr Kraft.»

Gemeinsame Positionen finden, das solle künftig durch Arbeitsgruppen der Fraktionen geschehen. Auf die Frage, wie realistisch es sei, dass sich CVP, BDP und FDP auf einen gemeinsamen Nenner einigen können, sagte Pelli: «Wenn man will, kann man». Eine Zusammenarbeit lohne sich für alle drei Parteien. Schliesslich hätten sie zusammen im Ständerat und im Bundesrat eine Mehrheit.

Mehrheit im Bundesrat nutzen
Erstmals bestätigte Pelli gegenüber Schweizer Radio DRS, dass es bei der Allianz auch um die Sitzverteilung im Bundesrat geht. FDP, CVP und BDP verfügen mit vier Sitzen über eine Mehrheit in der Landesregierung. Diese Mehrheit wolle man halten, so Pelli. Damit könnten die drei Parteien zusammen die Politik des Bundesrates prägen.

Doch bei der Zusammensetzung der Landesregierung könnten sich die Interessen der drei Parteien konkurrenzieren: Die BDP will den Sitz von Eveline Widmer Schlumpf retten, die CVP erhebt Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz und die FDP will den Sitz von Bundesrat Hans Rudolf Merz sichern.

SVP reagiert verärgert
Rein arithmetisch hat die SVP als wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung. Dies anerkennt FDP-Präsident Pelli. Doch die SVP verhalte sich noch immer als wäre sie in der Opposition, obschon sie mit Ueli Maurer über einen Bundesrat verfügt. Um einen zweiten Bundesratssitz zu erhalten, sollte die SVP konstruktiver im politischen Alltag mitarbeiten, fordert Pelli.

SVP-Präsident Toni Brunner weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die SVP habe klare politische Positionen, die eine Mitarbeit im Bundesrat keineswegs behinderten. Brunner wirft FDP-Präsident Pelli vor, aus einer Position der Schwäche zu handeln. Pelli schlage wild um sich und treffe die Falschen, sagte Brunner gegenüber Schweizer Radio DRS.

Für Brunner ist die Zusammenarbeit von CVP, BDP und FDP eine «Allianz der Machtbewahrer». Er habe den Eindruck, den drei Parteien gehe es darum, ihre Macht in Parlament und Bundesrat abzusichern.

SP als Leittragende?
SP-Präsident Christian Levrat befürchtet, dass die Mitte-Allianz den Sozialdemokraten einen Sitz im Bundesrat streitig machen will. Doch FDP-Präsident Fulvio Pelli winkt ab. Das System Schweiz beruhe auf Zusammenarbeit. «Ich glaube nicht, dass die drei Parteien die Position der Linke im Bundesrat schwächen wollen.», so Pelli.

Ausserdem werde das Ergebnis der Nationalratswahlen nächstes Jahr zeigen, wie der Bundesrat künftig parteipolitisch zusammengesetzt sein werde. (bat/saut/ploz)