Der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller. So soll der Staat einfacher Informationen über extremistische Kreise beschaffen können. Dazu soll die präventive Überwachung des Post- Telefon- und Datenverkehrs möglich sein.

Kritik an Bundesrat Maurer
Der Bundesrat soll noch vor der Sommersession eine Gesetzesrevision vorlegen. Spätestens Ende 2013 soll der Bundesrat eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz präsentieren. Der zuständige Bundesrat Ueli Maurer verzögere diese Arbeiten, um das Thema am Köcheln zu lassen, kritisiert die FDP.

Gegen Islamischen Zentralrat Schweiz
Anlass für den Vorstoss der FDP sind Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Ein Verbot der Organisation sei vorderhand kein Thema. Dazu brauche es zuerst mehr Informationen, so die FDP. Klar sei, dass die FDP Aussagen, wie sie IZRS-Präsident Nicolas Blancho in den letzten Wochen machte, nicht tolerieren wolle.

Predigt nur noch in einer Landessprache
Dagegen angehen wollen sie auch mit der Forderung, dass muslimische Prediger das Wort Gottes fortan in einer Landessprache verkünden müssen. Können sie dies nicht, brauche es eine Simultanübersetzung. Moscheen und andere Religionshäuser sollen grundsätzlich für alle zugänglich sein.

Kein Widerspruch zu liberalen Werten
Zudem sollen alle Glaubensschriften, die in der Schweiz in Umlauf gebracht werden, in eine Landessprache übersetzt werden müssen. Was dies genau heisst und wie dies konkret umgesetzt werden soll, erklärten die FDP-Vertreter nicht.

Sie sehen in diesen Forderungen auch keinen Widerspruch zu den liberalen Werten, welche die FDP hochhält. Die öffentliche Sicherheit stehe im Zentrum der staatlichen Aufgaben. Gegen Bedrohungen, die das schweizerische Rechtssystem in Frage stellten, müsse man deshalb mit aller Härte vorgehen, sagte Müller.

Kein Problem für IZRS
Der IZRS wies in einem Communiqué darauf hin, dass er weder die Forderung nach einer Übersetzung der Predigten noch die nach der Übersetzung der religiösen Schriften grundsätzlich ablehnt.

Ersteres sei bereits vielerorts gängige Praxis, da viele Muslime nicht aus dem selben Sprachraum stammten. Hingegen sei der arabische Teil der Freitagspredigt als Teil der Liturgie unantastbar. Weiter wies der IZRS darauf hin, dass die islamischen Religionsschriften mehrere Laufmeter dick seien, wovon der grösste Teil noch nicht einmal auf Englisch übersetzt sei.

Zur verstärkten Überwachung der Moscheen merkte der IZRS an, dass die extremistische Indoktrination heute mehrheitlich im Internet geschehe. (grü, sda)