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  • Die Unabhängigkeit Kosovos:
  • Zurück zum Dossier «Die Unabhängigkeit Kosovos»

Schwierige Unabhängigkeit

Am 17. Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament Kosovo für unabhängig. Von einer tatsächlichen Autonomie ist das Land aber noch weit entfernt.
Streitpunkt Anerkennung

Vor allem Länder, die innerhalb der eigenen Grenzen separatistische Bestrebungen bekämpfen, lehnen bis heute eine Anerkennung des neuen Balkan-Staates ab.

Nur 72 Staaten hatten Kosovo bis Ende 2010 völkerrechtlich anerkannt, davon 22 der 27 EU-Staaten.

Nicht dabei sind Zypern, die Slowakei, Rumänien, Spanien und Griechenland. Praktisch bedeutet dies, dass die EU keine Verträge mit dem Land schliessen kann.

Innerhalb der EU tritt besonders Spanien als entschiedener Gegner eines unabhängigen Kosovos auf. Angesichts der Bestrebungen von Basken und Katalanen nach mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung will Madrid auch künftig die frühere serbische Provinz nicht anerkennen.

Die Schweiz war unter den ersten Staaten, die das unabhängige Kosovo als Staat anerkannt haben.

Gegen die Unabhängigkeit machten - neben Serbien - vor allem Russland und China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates Front.

Der Kreml sieht sich traditionell als Schutzmacht des slawischen Brudervolks der Serben. Moskau - im Nordkaukasus mit separatistischen Tendenzen konfrontiert - lehnte das selbstständige Kosovo von Anfang an als «gefährlichen Präzedenzfall» ab. Russland warnte vor derartigen Bestrebungen anderer Minderheiten.  (luek, reuters)

Um die Zugehörigkeit Kosovos herrscht seit Jahrzenten Streit. Sowohl Albanien als auch Serbien, respektive Jugoslawien, erhoben Anspruch auf die Provinz. Das hat sich auch mit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 nicht geändert.

Autonomie entspricht Völkerrecht
Lange war die Frage umstritten, ob die Abspaltung von Serbien rechtmässig war. Im Juli 2010 entschied der Internationale Gerichtshof, die Autonomie verstosse nicht gegen das Völkerrecht. Das Gutachten war auf Antrag Serbiens von der Uno-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden.

Von Uno verwaltet
Auf dem Papier ist Kosovo zwar unabhängig, doch ohne die Hilfe von aussen wäre der Staat nicht lebensfähig.Kosovo wurde nach dem Kosovokrieg 1999 unter die Verwaltungshoheit der Uno gestellt. Diese Verwaltung (Unmik) hat noch immer entscheidend mitzureden.

Die Aufgaben der Unmik sind sehr umfassend. Sie reichen vom Aufbau des Justizwesens, der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, bis hin zur Privatisierung der Unternehmen sowie zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Häusern und Wohnungen.

EU-Mission für die Justiz
Zudem wird die politische Entwicklung seit dem 9. Dezember 2008 durch die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo überwacht

Diese sogenannte EUlex-Mission besteht aus bis zu 2000 Beamten, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten. Sie werden von bis zu 1000 einheimischen Beamten unterstützt.

EUlex soll dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und hat weitreichende, von der Administration Kosovos unabhängige Befugnisse.

Nato-Truppen für Stabilität
Nach wie vor sorgt die Nato-Truppe Kfor mit etwa 10'000 Soldaten für Stabilität in der ehemaligen serbischen Provinz. Mit dabei sind auch Soldaten aus der Schweiz. Im Einsatz sind über 200 Swisscoy-Soldaten.

Wirtschaftlich abhängig
Das Überleben der Albaner, die rund 90 Prozent der kosovarischen Bevölkerung ausmachen, hängt von den Überweisungen der Gastarbeiter im deutschsprachigen Raum und in Skandinavien ab.

Die marode Wirtschaft wartet immer noch auf die weitgehend ausgebliebenen ausländischen Investitionen.

Ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung ist die desolate Infrastruktur. So ist etwa die Elektrizitätsversorgung mangelhaft und unregelmässig und die Strassen sind teilweise nur schlecht ausgebaut.

Von Korruption beherrscht
Die fehlenden Fortschritte sind auch der grassierenden Korruption und der organisierten Kriminalität zuzuschreiben. Kosovo gilt als eines der korruptesten Länder nicht nur Europas. (luek, ap/sda)

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