SendetermineDRS 4 aktuell vom Donnerstag, 20.3.2008, 12.20 Uhr, DRS 4 News
Donnerstag, 20.3.2008, 12.20-12.26 Uhr, DRS 4 News
Keine Verweise in Affäre «Mörgele/Mengele»
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (m.) verfolgt die Debatte am letzten Tag der Frühjahrssession. (keystone)
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Der Nationalrat hat Verweise im Zusammenhang mit der Mörgele/Mengele-Affäre an fünf seiner Mitglieder deutlich abgelehnt.
Weil Informationen aus der Wissenschaftskommission an die Öffentlichkeit gelangten, hatte das Nationalratsbüro den fünf einen Verweis erteilen wollen, wogegen sie Rekurs einlegten. Als Rekursinstanz wirkt der Nationalrat.
Mit dem Entscheid der Grossen Kammer gerät das Vertraulichkeitsprinzip grundsätzlich ins Wanken. Wenn National- und Ständeräte in Kommissionsitzungen verhandeln, sind diese Gespräche eigentlich nicht für die Aussenwelt bestimmt.
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