Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nahm das knappe Volks-Ja zu den biometrischen Pässen mit Zufriedenheit zur Kenntnis. «Wir sind froh, dass es so herausgekommen ist», erklärte sie. 

Keine ID mit Chip
Wie im Abstimmungskampf versprochen, würden die Identitätskarten nicht mit einem Chip mit biometrischen Daten bestückt. Sollte eine Biometrie-ID einmal ein Thema werden, wolle der Bundesrat auch eine ID ohne Biometrie anbieten, betonte die Justizministerin.

Im Übrigen erteilte Widmer-Schlumpf bürgerlichen Stimmen eine Absage, die damit liebäugeln, das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) für Fahndungszwecke zu öffnen. 

Aufatmen bei den Befürwortern
Neben Widmer-Schlumpf atmeten auch die anderen Befürworter auf. Die für die Wirtschaft wichtige Reisefreiheit bleibt bewahrt, teilten FDP, CVP, BDP, Economiesuisse und weitere Befürworter mit.

Strenger Datenschutz gefordert
Gegner und Befürworter des biometrischen Passes forderten im Hinblick auf weitere Ausweise mit biometrischen Daten Zurückhaltung. Die Grünen verlangten die Wahlfreiheit, ob die Daten des biometrischen Passes in die zentrale Datenbank eingetragen werden sollen. 

Höchste Sicherheit beim Datenschutz gefordert
Allgemein sahen die Unterlegenen SVP, SP, die Grünen sowie die gegnerischen Komitees den Bundesrat in der Pflicht, strengsten Datenschutz und höchste Sicherheit gegen unbefugtes Lesen von Passdaten zu garantieren. Nie dürfe die Datei zu Fahndungszwecken genutzt werden. (pet, sda)