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  • Moritz Leuenberger - 15 Jahre Bundesrat:
  • Zurück zum Dossier «Moritz Leuenberger - 15 Jahre Bundesrat»

Moritz Leuenberger wird 1995 zum Bundesrat vereidigt. (Keystone)

Leuenbergers Karriere zum Nachhören

Die bundespolitische Karriere des 1946 in Biel geborenen Moritz Leuenberger beginnt Ende der 1970er-Jahre. Dem Rechtsanwalt und Sozialdemokraten gelingt 1979 der Sprung in den Nationalrat.

Doch bereits vorher ist Leuenberger politisch aktiv. 1969 tritt er der SP bei, von 1972 bis 1980 präsidiert er die Stadtzürcher SP. Von 1974 bis 1983 sitzt er im städtischen Parlament. 1991 wird Leuenberger - neben seinem Mandat im Nationalrat - Regierungsrat des Kantons Zürich. 1995 wird er in den Bundesrat gewählt.

Leuenbergers erste Ehe wird geschieden. 2003 heiratet er die die Architektin Gret Loewensberg, mit der er bereits viele Jahre zuvor zusammenlebte. Leuenberger hat zwei Söhne.

1979: Sprung in den Nationalrat

Im Oktober 1979 wird Moritz Leuenberger in den Nationalrat gewählt. Dort erweist er sich als brillanter Kopf und gewiefter Taktiker fernab von ideologischen Scheuklappen. Als Neuling im Rat fällt ihm vor allem die Bedächtigkeit im Rat auf: «Von Spontaneismus kann man nicht reden.»

Leuenberger schildert seine Eindrücke nach der ersten Session. (Stefan Tabacznik, 15.12.1979)

1989: Fichenaffäre

Eine Staatsschutz-Affäre macht Leuenberger landesweit bekannt. Er ist Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), welche die Fichenaffäre aufdeckt.

Im Februar 1989 tritt Bundesrätin Elisabeth Kopp unter den Druck der Öffentlichkeit zurück. Sie war über dubiose Machenschaften ihres Mannes gestolpert. Das Parlament setzt zur Untersuchung des Fall eine PUK ein.

Im Verlauf der Untersuchung deckt die PUK auf, dass viele Leute in der Schweiz systematisch bespitzelt worden sind: Bundespolizei und Bundesanwaltschaft hatten 900'000 detaillierte Dossiers über Personen und Organisationen aus dem linken Umfeld angelegt.

Leuenberger präsentiert den PUK-Bericht zum Fall Kopp. (Ruedi Mäder, 24.11.1989)

1995: Vom Nationalrat in den Bundesrat

Für die Nachfolge von Finanzminister Otto Stich empfehlen die Sozialdemokraten dem Parlament zwei Kandidaten. Mit Moritz Leuenberger geht der Freiburger Ständerat Otto Piller am 27. September 1995 ins Rennen.

Daneben treten auch wilde Kandidaten an. So versuchen Bürgerliche die Zauberformel zu sprengen, doch die freisinnige Zürcher Nationalrätin Vreni Spoerry scheidet im dritten Wahlgang aus, ebenso SP-Frau Gret Haller. Der Sprengkandidat aus den SP-Reihen, der Basler Regierungsrat Edi Belser, schafft es bis in den vorletzten Wahlgang.

Der damals 49-jährige Leuenberger setzt sich erst im fünften Wahlgang gegen Piller durch, mit 124 gegen 86 Stimmen letztlich deutlich.

Leuenberger: «Ich habe drei Tage überlegt, ob ich kandidieren soll». (Ruedi Helfer, 27.9.1995)

Leuenberger sagt nach der Wahl: «Auch nach 16 Jahren im Nationalrat kann ich nur erahnen, was mich als Bundesrat erwartet.» Der Zürcher übernimmt als 101. Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Leuenberger zu seinen Zielen als Bundesrat. (Ruedi Helfer, 27.9.1995)

2001: Vielbeschäftigter Bundespräsident

Leuenberger übernimmt 2001 turnusgemäss das Amt des Bundespräsidenten. Im Herbst 2001 ist er stark gefordert: Bei mehreren Unglücken muss er tröstende Worte sprechen und den Angehörigen sein Mitgefühl ausdrücken.

Terroranschläge vom 11. September: Am frühen Morgen des «9/11» entführen Selbstmordattentäter in den USA vier Verkehrsflugzeuge. Sie lenken zwei davon in die Türme des World Trade Centers in New York und eines ins Pentagon, dem Hauptsitz des US-Verteidigungsministeriums. 2973 Menschen sterben.

Leuenberger trägt sich in das Kondolenzbuch der US-Botschaft in Bern ein. (Katrin Hug, 13.9.2001)

Amoklauf in Zug am 27. September: Friedrich Leibacher erschiesst während einer Sitzung des Zuger Kantonsrats 14 Politiker.

Leuenberger zeigt sich tief schockiert. (27.9.2001)

Brandkatastrophe im Gotthardtunnel am 24. Oktober: Im Gotthard-Strassentunnel stossen zwei Lastwagen zusammen und lösen eine Brandkatastrophe aus. Elf Menschen sterben. Der Tunnel ist danach zwei Monate lang wegen Sanierungsarbeiten geschlossen.

Leuenberger besucht den Unfallort. (Marlies Zehnder, 25.10.2001)

Grounding der Swissair am 2. Oktober: Die Grossbanken drehen der Schweizer Fluggesellschaft Swissair den Geldhahn kurz vor dem Abschluss des Sanierungsplanes zu. Die Swissair kann deshalb das Flugbenzin nicht mehr bezahlen und bleibt am Boden.

Leuenberger übt scharfe Kritik an den Banken. (Christian Schmid, 2.10.2001)

Crossair-Absturz in Bassersdorf am 24. November: Eine Crossair-Maschine auf dem Weg von Berlin nach Zürich stürzt bei Bassersdorf ab. 24 Menschen sterben.

Leuenberger zeigt sich erschüttert. (Margrith Meier, 25.11.2001)

Ende 2001 schaut Leuenberger auf ein bewegtes Jahr als Bundespräsident zurück.

Leuenberger zieht Bilanz. (Beatrice Born, 26.11.2001)

2003: Redner und Autor

Bundesrat Leuenberger gilt als ausgezeichneter Redner. 2003 erhält er als erster Schweizer den renommierten deutschen Cicero-Rednerpreis, den Preis für die beste politische Rede des Jahres im deutschsprachigen Raum. Ausgezeichnet wurde die Rede «Das Böse, das Gute, die Politik», die Leuenberger im Jahr zuvor an einem Symposium des Lucerne Festival zum Thema Verführung hielt.

Leuenberger: «Ich schreibe meine Reden selber.» (Christian Zeugin, 19.9.2003)

Leuenberger veröffentlicht in seiner Amtszeit als Bundesrat mehrere Bücher. Ausserdem führt er einen Blog.

2005: Durchstich im Lötschberg

Als Verkehrsminister muss sich Bundesrat Leuenberger immer wieder mit der Rolle der Schweiz als Durchgangsland befassen. Zusammen mit Mineuren und Gästen feiert er am 28. April 2005 den Durchstich im Lötschbergtunnel: «Jetzt habe ich wirklich einmal etwas bewegt.»

Rund zwei Jahre später wird der Lötschbergtunnel eröffnet. Der 34,6 Kilometer lange Basistunnel zwischen Frutigen im Kanton Bern und Raron im Kanton Wallis, erster Teil der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), ist - bis zum Durchstich am Gotthard - der längste Eisenbahntunnel in der Schweiz und der drittlängste der Welt.

Leuenberger: «Der Lötschberg macht den Anfang.» (Katrin Hug, 28.4.2005)

2006: Umstrittener Bundespräsident

2006 präsidiert Leuenberger zum zweiten Mal die Landesregierung. Doch die Präsidentenwahl gleicht nahezu einem Eklat: Der SP-Bundesrat wird zwar am 7. Dezember 2005 gewählt, macht aber nur gerade 159 von 225 gültigen Stimmen, da die SVP ihm ihr Misstrauen ausspricht.

Die SVP und allen voran ihr Parteiführer Christoph Blocher hatten Leuenberger ins Visier genommen und übten scharfe Kritik. Sie warfen dem für Verkehr und Kommunikation zuständigen Minister vor, überfordert zu sein und spielten dabei auf die zähen Verhandlung über den Luftverkehr am Zürcher Flughafen und den Streit über die Privatisierung des Telekommunikationskonzerns Swisscom an sowie den Wirbel um den massiven Stellenabbau bei der Güterbahn.

Leuenberger: «Die SVP konnte nicht über ihren Schatten springen.» (Emil Lehmann, 7.12.2005)

Am Tag der Arbeit spricht Leuenberger in Zürich. Doch der Bundespräsident wird von rund 200 vermummten Linksautonomen vom Rednerpult vertrieben. Die Randalierer werfen Knallpetarden, versuchen das Podium zu stürmen und schmeissen Eier in Richtung des Bundespräsidenten. Die Aktion wird von allen Seiten verurteilt.

Leuenberger ist wütend über die Störung. (Marc Lehmann, 2.5.2006)

2007: Unterwegs in Sachen Klimaschutz

Der Energie- und Umweltminister ist immer wieder für das Klima unterwegs. Der erklärte Gegner der Kernkraft versucht, den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie voranzutreiben, den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien zu fördern.

Leuenberger skizziert die Energiepolitik des Bundesrates. (Rolf Camenzind, 21.2.2007)

Im Vordergrund steht für Leuenberger der Kampf gegen die Klimaerwärmung durch die Reduktion von CO2 und andern Gasen, die das Klima beeinflussen. Das Kernstück zur Umsetzung der Klimapolitik, das CO2-Gesetz, gilt in der Schweiz seit dem Jahr 2000.

Leuenberger macht sich auch auf internationaler Ebene für das Klima stark: An der Klimakonferenz in Bali wirbt er am 14. Dezember 2007 für seine Idee einer internationalen CO2-Abgabe. Doch die Weltgemeinschaft ist noch nicht bereit dafür. Das Ergebnis der Uno-Klimakonferenz ist eine Roadmap und wird von Kommentatoren als faulen Kompromiss und Rückschlag für den Klimaschutz abgekanzelt.

Leuenberger gibt sich verhalten optimistisch. (Massimo Agostinis, Daniel Schmidt, 14.12.2007)

2009: Durchbruch am Gotthard

Am 16. Juni durchbrechen die Tunnelbauer am Gotthard auf der Nordseite die Oströhre zwischen Amsteg und Erstfeld – ein halbes Jahr früher als geplant. Es ist der zweitletzte Durchschlag, Leuenberger spricht von einem grossen Etappensieg auf dem Weg zum längsten Tunnel der Welt.

Mineure feiern mit dem Verkehrsminister den historischen Tag. Eröffnet wird der Tunnel 2017. Mit 57 Kilometer Länge ist der Gotthard-Basistunnel der längste der Welt.

Leuenberger: «Dies ist auch ein Sieg der Mineure.» (Miriam Eisner, 16.6.2009)

2010: Rücktritt

Am 9. Juli gibt Leuenberger seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt. 2011 hätte Leuenberger zum dritten Mal das Amt des Bundespräsidenten inne haben sollen.

Er könne seine Arbeit in diesem Jahr abrunden und vollenden, sagt Leuenberger - zum einen mit dem Durchstich am Gotthard im Oktober, zum anderen mit der Klimakonferenz im Dezember in Cancun. Dies entspreche zwei Brennpunkten seiner Tätigkeit, dem Verkehr und der Umwelt.

Leuenberger: «Ich bin nicht versessen auf das Präsidium.» (Géraldine Eicher, 9.7.2010)

Eigentlich wollte Leuenberger auf Ende Jahr zurücktreten. Doch am 6. August gab Finanzminister Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt per Oktober bekannt. Daraufhin zog Leuenberger sein Rücktrittsdatum vor, so dass die Nachfolge beider Bundesräte in der Herbstsession bestimmt werden kann.

(acd/cdm, Archiv SR DRS/Munzinger)

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Würdigung von 15 Bundesratsjahren

Die einen mochten ihn, die anderen nicht. In den 15 Jahren im Amt liess Moritz Leuenberger mit seiner Politik nicht viele kalt, die sich für Schweizer Politik interessieren.

Beitrag aus Rendez-vous vom Freitag, 9.7.2010, 12.30 Uhr

Moritz Leuenberger - 15 Jahre Bundesrat
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