Pelli bleibt viele Antworten schuldig
Räumt Fehler der FDP ein, bleibt aber viele Antworten schuldig: Fulvio Pelli vor den Delegierten in Bern. (Keystone)
Die Delegierten der FDP in Bern haben ihre Parolen gefasst zur bevorstehenden Abstimmung am 11. März. Die FDP empfiehlt die Ferieninitiative zur Ablehnung. Erwartungsgemäss sagt die Partei auch Nein zur Buchpreisbindung. Bereits am Vortag hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten (PPK) die Zweitwohnungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Ja sagte sie zur Bausparinitiative und zum Gegenvorschlag zur Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». (ank, sda)
Von Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi
Parteipräsident Fulvio Pelli zeichnete ein düsteres Bild. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verunsichere die Menschen weltweit. «Die liberalen Demokratien sind in der Legitimitätskrise. Am Pranger stehen Liberalismus und Marktwirtschaft - auch in der Schweiz», sagte Pelli vor den Delegierten in Bern.
Dass der Glaube an das liberale Gedenkengut schwindet, schrieb Pelli auch den anderen Parteien zu: Sie streuten der Bevölkerung Sand in die Augen - die SVP mit einer Art Heidiwelt ohne Ausländer, die Linke mit einem Mindestlohn und sechs Wochen Ferien für alle.
«Wir haben Fehler zu verantworten»
Doch der FDP-Chef zeigte sich auch selbstkritisch. «Wir selber haben Fehler zu verantworten.» Zu lange habe man wichtige Themen den anderen überlassen - die Misstände bei der IV oder im Asylwesen etwa, vor allem in den 90-er Jahren. Aber auch in den vergangenen vier Jahren habe seine Partei Fehler gemacht. In der Umweltpolitik etwa sei die Trendumkehr nicht gelungen, zu lange habe die FDP das Feld «den Umweltpopulisten» überlassen.
Auch die Boni- und Managerdebatte habe die Wirtschaftspartei FDP zu wenig geprägt, räumte Pelli ein. «Diese Exzesse haben wir zwar immer wieder kritisiert, doch zu sehr akzeptierten wir den Vergleich mit dem Ausland als Rechtfertigung.» Das müsse sich ändern - mit mehr Rechten für die Aktionäre und mit mehr sozialem und politischem Druck. Damit wiederholte Pelli, was die FDP in der Abzockerdebatte schon länger vertritt.
Viele offene Fragen
Wie die FDP aber aus allen anderen benannten Fehlern lernen will, um aus ihrem Tief nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst wieder herauszukommen, darauf gab Pelli keine Antwort. Ebenso wenig sagte er, welche Lösungen seine Partei sieht in den aktuellen politischen Fragen. Den laufenden Steuerstreit mit den USA etwa erwähnte er mit keiner Silbe. Auch zum Verhältnis der Schweiz zu Europa, einem der Hauptthemen der neuen Legislatur, äusserte er sich nicht. Stattdessen verabschiedeten die FDP-Liberalen eine Resolution zu den uralten Werten der Partei: zu Freiheit und Verantwortung. (ank)
