Firmen, denen die Kantone Steuererleichterungen gewährten, weil sie sich auf dem Kantonsgebiet ansiedelten und die Schaffung von Arbeitsplätzen versprachen, sind ihren Verpflichtungen nicht immer nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Eidg. Finanzkontrolle (EFK).

Oftmals nicht Neu-Anstellungen
Demnach wich bei Firmen in den Kantonen Schaffhausen, Freiburg, Neuenburg und Waadt die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze oft von jener der versprochenen neuen Jobs ab. Das gleiche gilt für die versprochenen Investitionen.

In Bezug auf die Arbeitsplätze stellte die EFK zudem fest, dass die meisten Angestellten neu angesiedelter Firmen bereits für diese Firma arbeiteten. Sie wechselten innerhalb der Firma an den neuen Standort.

Der Anteil neuer Stellen für den lokalen Arbeitsmarkt beläuft sich auf nur 12 bis 30 Prozent. Im Allgemeinen handelt es sich dabei laut EFK zudem eher um untergeordnete Funktionen.

Kantone kontrollieren die Unternehmen nicht
Kritisiert werden von der EFK vor allem die Standortkantone dieser Firmen sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das Aufsichtsdispositiv, das auf Vertrauen gegenüber den Betrieben und den Kantonen beruhe, sei unvollständig und ineffizient, schreibt die EFK in dem Bericht.

Kontrolliert wurden von der EFK nur die Kantone Freiburg, Neuenburg, Schaffhausen und Waadt. Es handelt sich um die vier Kantone, die im Rahmen des «Bonny-Beschlusses» am meisten Steuererleichterungen gewährt haben.

Die Hälfte aller Steuererleichterungen in der Waadt
Gemäss dem «Bonny-Beschluss» konnten die Kantone bis Ende 2007 «Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen» gewähren.

Spitzenreiter ist der Kanton Waadt, der betragsmässig 48 Prozent aller Steuererleichterungen gewährt hatte. 22 Prozent der Firmen, die in den Genuss von Steuererleichterungen kamen, sind in der Waadt angesiedelt, 23 Prozent im Kanton Neuenburg. (pet, sda)