Die EU macht Ernst bei der Finanzmarktaufsicht. Ab 2011 sollen drei neue Aufsichtsbehörden weitere Krisen verhindern. EU-Parlament, Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - und EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss zu neuen «Finanzmarkt-Polizisten». Er muss nun von den EU-Finanzministern und dem Europaparlament noch endgültig gebilligt werden.

Drei neue Kontroll-Behörden
Der Kompromiss sieht vor, dass auf 2011 drei neue EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet werden. Eine einheitliche Superbehörde der EU soll es dagegen nicht geben. Stattdessen wird ein Weisenrat zur Früh-Erkennung von Risiken im Finanzsektor geschaffen. Der Rat wird vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, geführt.

Langes Ringen um Kompromiss
EU-Parlament und Ministerrat haben monatelang um den Kompromiss gekämpft. Das Parlament konnte sich mit weitgehenden Rechten für die neuen europäischen Aufseher durchsetzen: Die neuen EU-Behörden können im Krisen- oder Notfall europäischen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben. Die nationalen Aufseher bleiben aber weiter für das Tagesgeschäft zuständig.

Behörden mit grossen Befugnissen
«Die neuen Behörden haben wirkliche Macht», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. «Das ist ein Riesenfortschritt für Europa. Wir bekommen europäische Aufsichtsbehörden, die wirklich ihren Aufgaben nachgehen können.»

Das Parlament konnte nach eigenen Angaben auch durchsetzen, dass Vertreter der europäischen Kontrollbehörden in Aufsichtskollegien für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute eine führende Rolle erhalten.

London, Frankfurt und Paris
Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor. Die Bankenbehörde soll in London sitzen, die für Versicherungen in Frankfurt, und Paris bekommt die Börsenaufsicht, berichteten Parlamentarier. Die neue Überwachung basiert auf Vorschlägen des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière. (bat/nab, dpa)